Gemeinde Ilsede

Bundesverwaltungsgericht definiert Vorlauffrist für mobile Halteverbote neu: Drei volle Tage statt 72 Stunden

Nach bisheriger Rechtsauffassung benötigten Aufsteller von mobilen Halteverboten im öffentlichen Verkehrsraum – unabhängig davon, ob es sich um eine kurzfristige Baustelle oder um einen Wohnungsumzug handelt – eine Vorlaufzeit von 72 Stunden vor der geplanten Gültigkeitsdauer des Verbots, damit die entsprechende Regelung wirksam werden konnte. Entsprechend waren die Schilder mit Zeichen 283/ 286 StVO mit dem Zusatzzeichen für den vorgesehenen Beginn des Gültigkeitszeitraums vorab aufzustellen. Dieser Zeitraum war gedacht, um in dem Gültigkeitsbereich Parkenden die Gelegenheit zu geben, ihr Fahrzeug rechtzeitig zu entfernen.

Mit Urteil vom 24.05.18 – Az. 3 C 25/16 -, welches zwischenzeitlich Rechtskraft erlangt hat,  hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das kostenpflichtige Abschleppen eines im Verbotsbereich geparkten Fahrzeuges erst dann rechtlich möglich ist, wenn der Zeitraum zwischen Aufstellung und Wirksamkeit des Halteverbots drei volle Tage betragen hat. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt. Diese aktualisierte Rechtsauffassung sollten Planende bei der Zeitkalkulation für ihr Projekt entsprechend bedenken.

Ortsdurchfahrt Klein Ilsede: Gesetzliche Parkregelungen beachten

Da es sich bei diesen Flächen um sog. gemeinsame Rad- / Gehwege handelt, in deren Verlauf keine gesonderten Gliederungsmaßnahmen bezüglich des Verhaltens von Radfahrern und Fußgängern untereinander vorgesehen sind, gelten hier die allgemeinen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung. Dies gilt sinngemäß auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer. Denn natürlich ist im Bereich des gemeinsamen Rad- / Gehwegs, wie auch im reinen Gehwegsektor des Mittelabschnitts der Breiten Straße, das Parken grundsätzlich verboten, auch wenn die Flächengestaltung dies scheinbar zulassen würde.

Wer also meint, dieses grundsätzliche Verbot missachten zu können, weil er u.U. zu bequem ist, das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück abzustellen, der verhält sich nicht nur unsozial gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmern, sondern er muss im Zweifel mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Erste Buswartehalle mit solargespeister Beleuchtung in der Gemeinde Ilsede geht in Betrieb

Am Rande der Ausbaumaßnahme Ortsdurchfahrt Klein Ilsede der B444 hat die Gemeinde Ilsede als Ersatz für die bereits vor geraumer Zeit durch einen Verkehrsunfall zerstörte alte Buswartehalle  Klein Ilsede, Kirche, Ostseite, eine neue Unterstellmöglichkeit errichten lassen, welche den aktuellen Standards auf diesem Gebiet entspricht und daher auch über eine eigene Beleuchtungseinrichtung verfügt. Als kleinen Beitrag zum Klimaschutz ist diese Beleuchtung in moderner LED- Technik mit Bewegungsmelder ausgeführt, welche netzunabhängig über ein Solarpanel gespeist wird.