Gemeinde Ilsede

Hinweise zur Räumung von Eis und Schnee zum „Saison- Start“

 Nach Maßgabe der derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung und der ergänzenden Verordnung über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Ilsede obliegt die Wahrnehmung des sog. Winterdienstes, d.h. die Räumung- und Abstreuung im Bedarfsfall für Geh- und Radwege, Parkbuchten, Gossen, und Fahrbahnen bis zur jeweiligen Straßenmitte  innerhalb der geschlossenen Ortslage grundsätzlich des Anliegern der angrenzenden bebauten oder unbebauten Grundstücke. Die bestehenden Regelungen sind allerdings recht komplex und umfangreich (die vollständigen Texte sind einsehbar auf der Website der Gemeinde Ilsede https://www.gemeinde-ilsede.de/buerger-politik/bekanntmachungen/ortsrecht-satzungen/ Bau- und Wohnungswesen). Die wichtigsten Regelungen aus Satzung und VO seien daher hier nochmals kurz dargestellt:

Bei Schneefall sind Fußgängerüberwege und Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite 1,50 m freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 0,8 m neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußeren Rand der Fahrbahn freizuhalten. Ist über Nacht Schnee gefallen, muss die Reinigung werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr durchgeführt sein. Die Gossen, Einlaufschächte und Hydranten sind schnee- und eisfrei zu halten. Schnee und Eis dürfen nicht so gelagert werde, dass der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Radweg und dem Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Das Schneeräumen und Streuen ist bis 19.00 Uhr bei Bedarf zu wiederholen. Die Pflicht zum Winterdienst besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenbestandteile befestigt sind

Für die Fahrbahnen (-Straßenverzeichnis A, Teil 1-) der Ortsdurchfahrten klassifizierter Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sowie einiger verkehrswichtiger innerörtlichen Straßen ist abweichendes geregelt. Hier liegt der Winterdienst in den Händen der Gemeinde. Dies gilt für folgende klassifizierte Straßen:

Straßenverzeichnis A

Teil 1:

Adenstedt: 
Große Straße
Dreschereistraße
Kampstraße
Knippelkuhle
Ölsburger Straße

Bülten:
Schützenstraße

Groß Bülten:
Gerh.-Lukas-Straße östlich der Solschener Straße
Peiner Straße
Solschener Straße
Triftweg (zwischen Peiner - u. Solschener Straße)
Zuckerweg

Gadenstedt:
OD- Nord (Landwehr, Am Geierberg, Junkernberg, Am Brink (teilw.), Lindenplatz
OD- Süd (Lauenthaler Weg, Am Breiten Tor, Am Thie (teilw.), St.-Andreas- Str., Ostertorstr.

Groß Lafferde:
Bierstraße
Ludwig- Jahn- Straße
Zum Marktplatz
Klein- Lafferder-Weg

Groß Ilsede:
Eichstraße
Gerhardstraße
Oberger Weg
Ilseder Hütte

Münstedt:
Oberger Straße
Wikbildstraße
Am Vorwerk
Schmedenstedter Straße

Klein Ilsede:
Breite Straße

Oberg:
Ilseder Weg
Oberger Hauptstraße
Münstedter Weg

Ölsburg:
An der Fuhse
Fuhseauen
Gerhard-Lukas-Straße

Solschen:
Adenstedter Straße
An der Kniepenburg
Hauptstraße

Daneben reinigt die Gemeinde wegen des hier besonders hohen Verkehrsaufkommens folgende Gossen:

Teil 2: - Nicht von Anliegern von Schnee und Eis zu reinigende Gossen –

Groß Ilsede:
Eichstraße (von Gerhardstraße – Bahnübergang)
Gerhardstraße

Groß Lafferde:
Bierstraße
Ludwig- Jahn- Straße
Zum Marktplatz

Klein Ilsede:
Breite Straße

Ferner nimmt die Gemeinde den Winterdienst für Fahrbahnen folgender wichtiger innerörtlichen Straße wahr:

Straßenverzeichnis B

-Durchführung des Winterdienstes durch die Gemeinde (zusätzlich) -

Adenstedt:
Bültener Straße
Lindenstraße
Mühlenfeldstraße

Bülten:
Waldweg
Hinter der Schule
Am Bürgerzentrum (bis Einfahrt)
Sandweg
Alt- Klein Bülten

Gadenstedt:
An der Bundesstraße
Tiefer Weg (teilw.)
Brockenblick (bis Einfahrt Seniorenheim)
Schulweg

Groß Bülten:
Angerstraße
Schönebeck
Triftweg (Solschener Straße – Peiner Straße)
Schachtstraße

Groß Ilsede:
Am Schulzentrum
Dorfstraße
Handorfer Weg / Peiner Feld
Meersfeld
Schmedenstedter Weg
Am Gr. Ilseder Holz (zwischen Schmedenstedter- u. Meerweg)
Meerweg
Schulstraße
Zum Wasserturm
Am Kraftwerk
Mühlengrund

Groß Lafferde:
Marktstraße

Münstedt:
Rottenweg
Alte Schulstraße
Behmestraße

Klein Ilsede:
Berliner Straße
Kuhlenweg
Heideweg
Langerhornsweg

Oberg:
Peiner Weg (bis Bebauungsende)
Bürgermeister- Ohlms- Str. (bis Lahbergweg)
Lahbergweg (zwischen OD K26 und BM- Ohlms-Str.)
Oststraße (von OD K26 bis Wohlenbergstraße)
Wohlenbergstraße
Weststraße

Ölsburg:
Am Tagebau
Burgstraße
Schäferstraße
Schwarzer Weg
Vor dem Tagebau

Solschen:
Mölmsweg
Zum Heers
Opperweg
(zwischen An d. Kniepenburg und Adenstedter Straße)
Verbindungsweg nach Bülten

In den übrigen Gemeindestraßen gilt die eingangs genannte Reinigungsverpflichtung der Anlieger, ebenso für die zuvor nicht aufgeführten Nebenanlagen der klassifizierten und verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen.

Bei sonstigen Fragen hinsichtlich der Durchführung des Winterdienstes wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Ilsede, Herrn Brakhane, Tel.: 05172- 411 808 oder Herrn Berkefeld (Betriebsleiter Bauhof) 05172- 1289513.

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gr. Ilsede läuft an:

Einschränkungen des Betriebes der Bushaltestelle Gr. Ilsede-Nord,  Westseite nicht auszuschließen

Wegen der anlaufenden, voraussichtlich über einen Zeitraum von mehreren Monaten andauernden Arbeiten zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Groß Ilsede auf dem ehem. Kinderspielplatzes Handorfer Weg sind Einschränkungen des Betriebes der angrenzenden Bushaltestelle Gr. Ilsede- Nord, Westseite, an der Gerhardstraße ab dem 15.11.21 nicht auszuschließen. Zeitweise muss leider auch der vorhandene Wetterschutz entfernt werden. Ob es zur Anlegung einer Ersatzhaltestelle kommen muss, steht derzeit noch nicht abschließend fest. ÖPNV- Nutzer sollten daher verstärkt auf entsprechende aktuelle Informationen der Linienbetreiber achten.

Deutsche Glasfaser führt Nachanschlüsse aus.

Die Deutsche Glasfaser wird mittels des von ihr beauftragten Tiefbauunternehmens MIH in der Zeit zwischen Oktober 2021 und (zunächst) Januar 2022 sogenannte Nachanschlüsse einzelner Grundstücke an ihr Glasfasernetz durchführen. Betroffen sind hiervon zuerst die Orte Gadenstedt, Gr. Ilsede, Gr. Lafferde, Kl. Ilsede, Münstedt und Oberg. Als Nachanschlüsse werden Anschlüsse von Kunden bezeichnet, welche sich erst nach der eigentlichen Netzverlegung entschlossen haben, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Mit entsprechenden erneuten Bautätigkeiten ist daher in den ansonsten zumeist bereits wiederhergestellten Bereichen zu rechnen.

Arbeiten des Wasserverbandes in Klein Ilsede unter Vollsperrung

Der Wasserverband Peine plant im Zeitraum 28.06. bis 22.12.21 umfangreiche Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen. Betroffen sind hiervon abschnittsweise die Straßen Kuhlenweg (zwischen Breite Straße und Berliner Straße), Im Weingarten (zwischen Kuhlenweg und Schlesienstraße), Schlesienstraße (zwischen Kuhlenweg und Berliner Straße) sowie Berliner Straße (zwischen Kuhlenweg und Schmiedeweg/ Am Kuhläger). Wegen der teilweise geringen Straßenbreiten wird ein Großteil der Arbeiten unter Vollsperrung erfolgen müssen. Die Gehwegbereiche sollen in der Regel nutzbar bleiben. Die betroffenen Anlieger werden von der Baufirma mittels Hauswurfsendung informiert.

Arbeiten des Wasserverbandes in Adenstedt geplant

Der Wasserverband Peine plant im Zeitraum ab Juni diesen Jahres Arbeiten zur Erneuerung bzw. Sanierung der Trinkwasserleitungen. Betroffen sind hiervon abschnittsweise die Straßen Lahstraße, Waldwinkel, Am Odinshain und Zu den Gärten. Die Arbeiten sind als gesteuerte Horizontal- Bohrspülung vorgesehen. 

Parkverhalten im Bereich Am Brink/Lindenplatz, Gadenstedt derzeit leider vielfach inakzeptabel

Leider ist nach vollendetem Straßenausbau im Bereich Am Brink/Lindenplatz in Gadenstedt festzustellen, dass nicht wenige motorisierte Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln nicht beachten, selbst wenn diese teilweise noch durch vorhandene Verkehrszeichen untermauert werden.

So wird ohne Rücksicht auf die aus der Straßenverkehrsordnung bekannte Grundregel des Parkverbotes auf Gehwegen teilweise dort aufgeparkt, obwohl dies nur dort gestattet wäre, wo es durch eine entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist. Vorhandene Halteverbotszeichen, welche in erster Linie der Aufrechterhaltung des Linienbusverkehrs dienen, werden missachtet.

Teilweise wird so weit aufgeparkt, dass die Nutzung der im Zuge des Straßenausbaus verbreiterten Gehwege nicht mehr in ausreichendem Maße durch den fußläufigen Verkehr zur Verfügung stehen - insbesondere dann, wenn Passanten mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollatoren unterwegs sind.

Fahrzeuge werden unter Nichtbeachtung der 5m-Regel in Einmündungsbereichen so abgestellt, dass andere Verkehrsteilnehmer – wie das Fahrzeug des kommunalen Entsorgungsunternehmens - unnötig behindert werden. Ferner werden Fahrzeuge in einem eindeutig nicht übersichtlichen Kurvenbereich abgestellt, obwohl bereits auch dies schon nach der Straßenverkehrsordnung untersagt ist. Die Anzahl und Vielfalt der Parkverstöße ist derart groß, dass die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises Peine eingeschaltet wurde, so dass davon auszugehen ist, dass die dokumentierten Verstöße auch zur Ahndung kommen werden. Selbstverständlich mag auch der eine oder andere Besucher einer Arztpraxis zumindest zeitweise in seiner körperlichen Mobilität eingeschränkt sein. Jedoch ist dies insgesamt aber keine Entschuldigung für derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr.

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Vorlauffrist für mobile Halteverbote

Bundesverwaltungsgericht definiert Vorlauffrist für mobile Halteverbote neu: Drei volle Tage statt 72 Stunden

Nach bisheriger Rechtsauffassung benötigten Aufsteller von mobilen Halteverboten im öffentlichen Verkehrsraum – unabhängig davon, ob es sich um eine kurzfristige Baustelle oder um einen Wohnungsumzug handelt – eine Vorlaufzeit von 72 Stunden vor der geplanten Gültigkeitsdauer des Verbots, damit die entsprechende Regelung wirksam werden konnte. Entsprechend waren die Schilder mit Zeichen 283/286 StVO mit dem Zusatzzeichen für den vorgesehenen Beginn des Gültigkeitszeitraums vorab aufzustellen. Dieser Zeitraum war gedacht, um in dem Gültigkeitsbereich Parkenden die Gelegenheit zu geben, ihr Fahrzeug rechtzeitig zu entfernen.

Mit Urteil vom 24.05.2018 -Az. 3 C 25/16-, welches zwischenzeitlich Rechtskraft erlangt hat,  hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das kostenpflichtige Abschleppen eines im Verbotsbereich geparkten Fahrzeuges erst dann rechtlich möglich ist, wenn der Zeitraum zwischen Aufstellung und Wirksamkeit des Halteverbots drei volle Tage betragen hat. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt. Diese aktualisierte Rechtsauffassung sollten Planende bei der Zeitkalkulation für ihr Projekt entsprechend bedenken.

 

Parken auf dem Gehweg ist in Deutschland verboten

Parken auf dem Gehweg ist in Deutschland verboten…

…es sei denn, es ist durch Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt. Dennoch ist in jüngster Zeit verstärkt zu beobachten, dass diese Verhaltensgrundregel vielfach ignoriert wird. Sei es im Bereich der neu ausgebauten Ortsdurchfahrt in Klein Ilsede oder auch im Bereich Landwehr, Gadenstedt. Dabei kann es durchaus sein, dass dies nicht aus Bequemlichkeit geschieht, sondern aus (falscher) Rücksichtnahme auf den fließenden Verkehr. Doch auch, wenn der etwaige fußläufige oder Radfahrverkehr durch das Aufparken auf den ersten Blick nicht erkennbar behindert werden mag, das Beparken des Gehweges bleibt verboten.

 

Ortsdurchfahrt Klein Ilsede

Ortsdurchfahrt Klein Ilsede: Gesetzliche Parkregelungen beachten

Da es sich bei diesen Flächen um sog. gemeinsame Rad-/Gehwege handelt, in deren Verlauf keine gesonderten Gliederungsmaßnahmen bezüglich des Verhaltens von Radfahrern und Fußgängern untereinander vorgesehen sind, gelten hier die allgemeinen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung. Dies gilt sinngemäß auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer. Denn natürlich ist im Bereich des gemeinsamen Rad-/Gehwegs, wie auch im reinen Gehwegsektor des Mittelabschnitts der Breiten Straße, das Parken grundsätzlich verboten, auch wenn die Flächengestaltung dies scheinbar zulassen würde.

Wer also meint, dieses grundsätzliche Verbot missachten zu können, weil er u.U. zu bequem ist, das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück abzustellen, der verhält sich nicht nur unsozial gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmern, sondern er muss im Zweifel mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

 

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen

Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen und bieten leider keine hundertprozentige Absicherung

In § 8 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung heißt es hinsichtlich des Einfahrens in eine vorfahrtsberechtigte Straße: „Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist.“

In vielen Fällen können Verkehrsspiegel in solchen Situationen durchaus ein nützliches Hilfsmittel sein. Jedoch sind sie keine Verkehrszeichen, haben keinen regelnden Charakter und ersetzen nicht die Verpflichtung des einfahrenden Verkehrsteilnehmers, sich durch einen direkten Blick in die entsprechende Richtung unmittelbar versichert zu haben, dass er gefahrlos einfädeln kann. Denn leider haben Verkehrsspiegel einige entscheidende, vorwiegend witterungsbedingte Nachteile. So neigen sie insbesondere zur Herbst- und Winterzeit zum Beschlagen bzw. zur Vereisung, so dass eventueller Querverkehr nicht erkannt wird. Im Falle eines Unfalles zählt also die Argumentation des denn widerrechtlich einbiegenden Fahrzeugführers „...im Spiegel war aber nichts zu erkennen!“ leider nicht als Entschuldigung. Dieser Tatsache sollte man sich immer bewusst sein.