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***Aktuelle Informationen***
Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.
Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.
Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.
Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.
Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.
Allgemeine Informationen
Alle Deutschen sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität ermächtigten Behörde (zum Beispiel Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittstelle) vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.
Die Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen, gilt nicht für Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht wird auch durch die Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt.
Wer keinen gültigen Ausweis besitzt, ihn nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht oder einen entsprechenden Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000,-- € geahndet werden. Bei geringfügigen Verstößen kann der Betroffene unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes bis zu 55,00 € verwarnt werden.
Die Gemeinde Ilsede wird ab 01.10.2019 bei Verstößen gegen die Ausweispflicht, Verwarnungs- bzw. Bußgelder erheben.
Überprüfen Sie daher bitte die Gültigkeit Ihrer Ausweispapiere. Sollten Sie nun gemerkt haben, dass Sie einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigen, bringen Sie bitte folgende Unterlagen zur Antragstellung mit:
- den alten Reisepass/Personalausweis/Kinderausweis/Kinderreisepass,
- für verheiratete, geschiedene und verwitwete Personen: die Heirats- oder Lebenspartnerschaftsurkunde,
- für ledige Personen: die Geburtsurkunde,
- ein aktuelles Lichtbild, das den Bestimmungen der Pass- bzw. Personalausweisverordnung entspricht (biometrisches Lichtbild),
Gebühren:
- 22,80 Euro für einen Personalausweis, sofern der Ausweisinhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, mit einer Gültigkeit von 6 Jahren,
- 28,80 Euro für einen Personalausweis, sofern der Ausweisinhaber im Zeitpunkt der Antragstellung über 24 Jahre alt ist, mit einer Gültigkeit von 10 Jahren,
- 37,50 Euro für einen Reisepass, sofern der Passinhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,
- 60,00 Euro für einen Reisepass, sofern der Passinhaber im Zeitpunkt der Antragstellung über 24 Jahre alt ist,
Die Bearbeitungszeit für Personalausweise und Reisepässe durch die Bundesdruckerei beträgt zurzeit ca. 2 - 3 Wochen. Vor und in der Urlaubszeit muss jedoch mit einer Verlängerung dieser Frist gerechnet werden.
Für eventuelle Fragen steht Ihnen das Bürgerbüro der Gemeinde Ilsede unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung: 05172/411-107 oder 207.
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