• Ilek Region Peiner Land
  • wito gmbh
  • Landkreis Peine

Bekanntmachungen

Aktuelle amtliche Veröffentlichungen der Gemeinde Ilsede.

Bekanntmachung Schöffenwahl 2018

Bundesweit werden in diesem Jahr die Schöffinnen/Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Aus der Gemeinde Ilsede bedarf es 8 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Peine oder Landgericht Hildesheim als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat der Gemeinde Ilsede schlägt für diese Wahl mindestens doppelt so viele Kandidatinnen/Kandidaten vor, wie an Schöffinnen/Schöffen tatsächlich benötigt werden. Aus diesen also mindestens 16 Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 dann die erforderlichen Haupt- und Hilfsschöffinnen/-schöffen. 

Gesucht werden daher Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde Ilsede wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffinnen/Schöffen gewählt werden.

Schöffinnen/Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin/ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin/eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und, wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes, gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffinnen/Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffinnen/Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffinnen/Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil, gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch, haben die Schöffinnen/Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffinnen/Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Sind Sie am Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) interessiert? Dann bewerben Sie sich bitte schriftlich bis zum 20.04.2018 bei der Gemeinde Ilsede, Eichstraße 3, 31241 Ilsede. Ein entsprechendes Bewerbungsformular finden Sie hier. Alternativ kann das Formular auch unter Tel. 05172-411 131 (Herr Kleis) angefordert werden. Diese Rufnummer steht Ihnen auch für evtl. Rückfragen zum Thema zur Verfügung.

 

Interessenten für die parallel stattfindenden Wahlen für das Amt einer Jugendschöffin/eines  Jugendschöffen in Jugendstrafsachen können ihre Bewerbung ebenfalls bis zum 20.04.2018 bei der Gemeinde Ilsede unter der genannten Anschrift schriftlich einreichen. Für dieses Amt gelten die zuvor genannten persönlichen Voraussetzungen ebenso. Zusätzlich sollen Jugendschöffinnen/-schöffen jedoch über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen. Das hierfür vorgesehene Bewerbungsformular steht hier bereit bzw. kann auch unter der o. g. Rufnummer angefordert werden. Die Bewerbungen werden nach Ablauf der angegebenen Frist von der Gemeinde an das zuständige Jugendamt des Landkreises Peine weitergeleitet.


Bekanntmachung

Die öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grund- und Hundesteuer und Straßenreinigungsgebühr 2018 finden Sie hier


Entwurfsplanung Ortsdurchfahrt Gadenstedt

Die Entwurfsplanung für einen möglichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Gadenstedt „Landwehr, Am Geierberg, Junkernberg, Am Brink/Lindenplatz“ sowie des Abzweigs „Am Thie“ wurden in einer ersten Anliegerinformation am 16.08.2016 vorgestellt und werden in der gemeinsamen Sitzung des Ortsrates Gadenstedt und des Ausschusses für Bauen und Abwasser am 24.08.2016 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Außenstelle Gadenstedt beraten.“

Hier die Entwurfsplanung für die Ortsdurchfahrt in Gadenstedt als PDF


Information: Amtsblatt des Landkreises Peine

Das Amtsblatt für den Landkreis Peine ist das amtliche Verkündungsblatt des Landkreises. Es enthält alle Satzungen und Verordnungen des Landkreises und seiner kreisangehörigen Gemeinden. Die Amtsblätter des Landkreises Peine (Jahrgänge ab 2004) können als PDF-Dokument von der Homepage des Landkreises Peine heruntergeladen werden.

Die Amtsblätter des Landkreises Peine finden Sie hier:
http://www.landkreis-peine.de/index.phtml?mNavID=1241.456&sNavID=1241.456&La=1